Die Liberale Hochschulgruppe Schleswig-Holstein
spricht sich entschieden gegen die von der schwarz-grünen Landesregierung
geplante Einführung einer Verwaltungsgebühr von 60 € pro Semester für
Studenten aus. Unter dem Motto „Für eine solide Haushaltspolitik: Bildung als
Priorität, nicht als Mittel, um schlechte Haushaltspolitik auszugleichen“ fordern
wir die Landesregierung auf, Studenten nicht als Einnahmequelle für die
Sanierung des maroden Landeshaushalts zu benutzen.

Wir als Liberale Hochschulgruppe stellen uns gegen diese Gebührenlast und
erinnern daran, dass Bildung eine Kernaufgabe des Staates ist. Sie muss oberste
Priorität haben und darf nicht durch zusätzliche finanzielle Hürden erschwert
werden. Die Einführung einer Verwaltungsgebühr sollte nur dann in Betracht
gezogen werden, wenn damit eine tatsächliche Steigerung des Bildungsniveaus
an den Universitäten verbunden ist. Eine solche Gebühr, die lediglich den Status
Quo aufrechterhält und nicht in die Qualität der Bildung investiert, ist für uns
nicht zu rechtfertigen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe
Schleswig-Holstein, Tom Schröder, fügt hinzu: „Die Idee von Karin Prien, eine
schlechte Haushaltspolitik auf dem Rücken der Studenten auszutragen, ist mehr
als beschämend.“

Als Liberale Hochschulgruppe sind wir der festen Überzeugung, dass unter der
schlechten Politik der schwarz-grünen Landesregierung am Ende nicht nur die
Studenten leiden, sondern auch der gesamte Hochschulstandort Schleswig
Holstein. Die Liberale Hochschulgruppe mahnt deshalb zu haushaltspolitischer
Disziplin und Vernunft.